Muss eigentlich alles „privat“ und „effizient“ sein?
Dem aktuellen Videocast von Robert Misik, der wöchentlich innen-, außen-, gesellschafts- und kulturpolitische Fragen auf derStandard.at kommentiert, kann ich voll und ganz zustimmen:
FS Misik Folge 51: Wenn ein Postler Konkurrenz kriegt, kommen die Effizienzgewinne nicht bei mir an Gerade wurden mit viel Steuergeld die wichtigsten globalen Banken gerettet – weil ein intaktes Finanzsystem ein „öffentliches Gut“ ist. Sollte das nicht ein Anlass sein, grundsätzlich darüber nachzudenken, dass es öffentliche Güter gibt, die wichtiger sind als das übliche privatwirtschaftliche Kostenminimierungskalkül? Die Aufregung um die Postamtsschließungen steht damit im Zusammenhang. Flächendeckende Versorgung ist ein „öffentliches Gut“, egal ob sie sich rechnet. Und es darf auch nicht zwischen „schlechten“ und „guten Kunden“ unterschieden werden. Das selbe gilt auch für das Gesundheitssystem, das öffentliche Verkehrsnetz, das Schulsystem. Wenn wir zuviel privatisieren, bekommen wir Exzellentes für die Begüterten und „poor Services for poor people“, also schlechte Dienstleistungen für die weniger Begüterten. [youtube http://www.youtube.com/watch?v=kzJhBq9Zm0U?wmode=transparent]
Ein Beispiel, das hier nicht fehlen sollte, sind die Folgen der Privatisierung des Strafvollzugs. So scheiterte beispielsweise ein Volksbegehren in Kalifornien, mit der unter anderem die Strafen für den Besitz von Marihuana erheblich reduziert werden sollten, auch durch intensives Lobbying der Gefängniswärtergewerkschaft:
Weil die Arbeitsplätze der Wärter von der Anzahl und Auslastung der Gefängnisse abhängen, hat die Gewerkschaft durchaus ein strukturelles Interesse daran, möglichst viele Verbotstatbestände mit Gefängnisstrafen bedroht zu sehen.
Quelle: telepolis, Direkte Demokratie und Lobbyismus
RSS-Kommentare