Posts Tagged “politik”

Es gibt also doch noch Momente, wo die Vernunft in der Politik zu siegen scheint – zumindest habe ich den Eindruck, dass dies am Parteitag der Wiener SPÖ passiert sein dürfte. Laut einem Bericht auf derstandard.at wurde der Antrag für die Abschaffung des kleinen Glücksspiels nach einer „heftigen Diskussion“ mit 302 zu 294 Stimmen angenommen:

Der Vorsitzende der Sektion 8, Niki Kowall, konnte mit seinen Argumenten anscheinend überzeugen. Er betonte, dass vor allem jene Menschen abhängig vom kleinen Glücksspiel seien, „von denen man früher einmal gesagt hat: Für die ist die SPÖ da“. Bis zu 50.000 Menschen seien abhängig, „da ist wie wenn ganz Hernals vor den Automaten sitzt“, so Kowall. „Das kleine Glücksspiel ruiniert Existenzen“, sagt das SPÖ-Mitglied. Es sei falsch, damit zu argumentieren, dass die Menschen spielen würden, auch wenn das Glücksspiel verboten würde: „Wenn es kein Angebot gibt, gibt es auch keine Nachfrage“.

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Glückspiel: “Alles abstreiten, nichts verraten!“Das Glücksspiel: Lange Zeit war das ein politisches Randthema. Ob Spieler in Staatscasinos ihr Vermögen verzockten, interessierte ein paar Gerichte und Schuldnerberater, aber nicht die breite Öffentlichkeit.Die Zeiten haben sich geändert, das Glücksspiel wurde liberalisiert, durch einen Wildwuchs an Automaten allgegenwärtig – und es wurde zum Politikum. Längst hat die Politik aber nicht mehr die Interessen der breiten Bevölkerung, sondern die Partikularinteressen einiger kleiner Konzerne im Auge.Das Glücksspielwesen wird, wenn man so will, zur Nagelprobe, ob Volksvertreter noch der res publica dienen. Sie versagen dabei, wie das neue Glücksspielgesetz zeigt. Intransparenz, Drohungen und das Recht des Mächtigen haben dem Gesetzgeber beim Verfassen des neuen Regelwerks die Feder geführt. Er hat Sitten legitimiert, die erstaunlich viele Bürger in Not stürzten und deshalb eine breite Öffentlichkeit zu interessieren beginnen.Vollständigen Blogbeitrag anzeigen

Da auch in meinem unmittelbaren Umfeld die Glücksspiel-Lokale wie Pilze aus dem Boden schießen, würde ich mir sehr wünschen, dass dieser Beschluß der Wiener SPÖ-Basis eine breite Unterstützung aller Parteien findet und nicht versandet oder ein oberösterreichische Schicksal erleidet, wo im März 2011 die ÖVP (keine Überraschung) und die Grünen (sehr wohl eine Überraschung) das kleine Glücksspiel legalisiert haben.

Nun wurde die umstrittene Vorratsdatenspeicherung also auch vom österreichischen Parlament beschlossen. Künftig werden also 8 Millionen Österreicher präventiv und ohne konkreten Verdacht überwacht, da Kommunikationsbetreiber sämtliche Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet verdachtsunabhängig sechs Monate lang speichern müssen.Im Video „Du bist Terrorist“ von Axel Lehmann wird gut erklärt worum es bei der Vorratsdatenspeicherung geht und wo die Problematiken liegen (Hinweis: die im Video auch aufgezeigten Themen „Bundestrojaner“ und Internetsperren waren nicht Teil des nun beschlossenen österreichischen Gesetzes):[vimeo http://www.vimeo.com/4631958 w=580&h=326]

Was sagen die Befürworter dieses Gesetzes?

Man könne ja nicht verantworten, „dass wir möglicherweise Millionen Eurobeträge von den Steuerzahlern nach Brüssel überweisen müssen“ versuchte Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) den Eingriff in die Grundrechte aller österreichischen Bürger zu rechtfertigen.Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) meinte, „den Spielraum der Richtlinie ausgelotet und letztlich eine gute Lösung gefunden zu haben“ und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte das Gesetz mit den Worten „Datenschutz darf eben nicht zum Täterschutz werden“.Die EU-Überwachungspläne wurden im Jahr 2005 von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger abgenickt – auch unter Applaus von Peter Westenthaler (BZÖ), der sich nun aber – angeblich aufgrund einer Telefonüberwachung sensibilisiert – gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprach.Liebe Politiker: schon mal darüber nachgedacht, dass zwischen derart falschen Entscheidungen und sinkenden Wahlergebnissen ein Zusammenhang besteht? Politikverdrossenheit kann zumindest ich in meinem Umfeld nicht erkennen…

Und nun?

Was nun zu tun wäre, beschreibt Falter-Journalist Florian Klenk in seinem lesenswerten Blogbeitrag „Bringt dieses Gesetz in Brüssel zu Fall!„:

EU und Nationalrat haben die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gemeistert. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung, die auf EU-Ebene und vor den Höchstgerichten in Wien, Straßburg und Luxemburg gestoppt werden muss. Doris Bures, geh voran!

Was ist Wikileaks?

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=w0xLyoc9DxU?wmode=transparent] via @karli

Was wurde bis jetzt veröffentlicht?

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=-7GkIZCepzI?wmode=transparent] via ZIB21 Bisher veröffentlichte Dokumente anzeigen

Die Online-Petition „Gegen Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“ steht kurz davor, 100.000 Unterschriften zu sammeln – wer auch unterschreiben möchte, kann dies auf http://www.gegen-unrecht.at/ tun. Hier die Forderungen der Initiative:

Wir können und wollen weder verstehen noch akzeptieren, dass der österreichische Staat und seine Gesetzgebung es zulassen, zur Aufrechterhaltung der sogenannten öffentlichen Ordnung zwei gut integrierte achtjährige Kinder überfallsartig und unter Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte in ihrem Zuhause abzuholen und ins Gefängnis zu stecken – um sie dann außer Landes zu schaffen.Wir können und wollen weder verstehen noch akzeptieren, dass man Kinder ins Gefängnis steckt. Und wir können und wollen schon gar nicht verstehen oder akzeptieren, dass man Volksschulkinder von ihrer kranken Mutter trennt.Kinder gehören nicht ins Gefängnis! Daher fordern wir von den Abgeordneten zum Nationalrat, die uneingeschränkte Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Verfassung. Wenn wir nicht wollen, dass weiterhin Kinder in Schubhaft landen und Familien auseinandergerissen werden, dann müssen wir gemeinsam ein Zeichen setzen, denn schlechte Gesetze gehören geändert.

Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.

Dies ist mir nach dem Lesen der Berichte zur Schubhaft und der Abschiebung der zwei 9jährigen Mädchen wieder so richtig bewusst geworden. Vor allem jene, die selber Kinder haben, kann es doch nicht kalt lassen, wenn sie sich vorstellen müssten, was es für diese bedeuten würde, so etwas durchzumachen: seit dem zweiten Lebensjahr in Österreich, Kindergarten sowie Volksschule besucht und dann von WEGA-Einsatzkräften mit Maschinengewehren bewaffnet abgeholt, in Schubhaftzellen eingesperrt und nur mit dem Vater und ohne Mutter in ein für sie fremdes Land abgeschoben zu werden.Umso mehr finde ich es bewundernswert, dass es Leute wie den Bauunternehmer Hans Jörg Ulreich gibt, der eine derartige Situation im eigenen Umfeld erlebt hat und als Folge nicht resigniert, sondern den Mut aufbringt und die Initiative purplesheep gründet sowie ein Haus zur Verfügung stellt, in dem von Abschiebung betroffene Familien Hilfe und Unterstützung bekommen können. Hier ein Ausschnitt aus der Pressekonferenz vom 7. Oktober:Und das Ganze als Folge, weil die Fremdengesetze von den letzten Regierungen laufend verschärft wurden. Warum? Um uns vor bösen 9jährigen Mädchen, die von der Sprache und vom Auftreten nicht von österreichischen Kindern zu unterscheiden wären, zu beschützen? Wer will sowas? Selbst Armin Wolf schreibt auf Twitter, dass nach dem ZIB2-Bericht erstmals sehr viel mehr Emails an die ZIB2 gesendet wurden, deren Verfasser sich mit der abgeschobenen Familie solidarisierten. Ich kann es mir echt nicht vorstellen – eines glaube ich jedoch sicher: die Mehrheit der Österreicher inklusive mir will so etwas NICHT.

Passende Antwort zur aktuellen Plakatkampagne der FPÖ in Wien;

Quelle: comicsgegenrechts.atIdee: Havas, Foto: Schmidt, Bearbeitung: Wolf

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=Sqwd_u6HkMo?wmode=transparent]The Impossible Hamster Club

Rainer Nikowitz in seiner Profil-Kolumne über die Wirtschaftskrise, die EU und Asylfragen.

Nicht einmal im Traum hätte der Franz im Jahr 2010 gedacht, dass sich seine Zukunft so entwickeln würde.Als die griechische Krise ausbrach, hatte sich der Franz zwar auch über diese arbeitsscheuen Südländer geärgert, die den ganzen Tag Sirtaki tanzten und in Ouzo badeten, bis sie dann mit 48 Jahren und 120 Prozent ihres letzten Gehalts in Pension gingen – und jetzt aus ihm nicht begreiflichen Gründen mit seinem Geld gerettet werden mussten. Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben: Dass Rapid damals gegen die Austria verloren hatte, hatte ihn mehr zerrüttet.Auch als Portugal folgte, war ihm das noch wurscht gewesen. Als sich aber dann wenig später herauskristallisierte, dass die EU Spanien nicht auch noch derheben würde, ging alles wahnsinnig schnell.Zuerst hatte sich der Franz ja sogar noch gefreut, als es hieß, der Euro sei jetzt Geschichte. Er rechnete sowieso immer noch in Schilling und hatte dieses neumoderne Spielgeld nie leiden können. (mehr …)

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=3im7JkEKXmg?wmode=transparent] Frage ist: soll man hier lachen oder weinen?

Reposted from blog.datenschmutz.net————————————————————————————————————————————————Der Gerechtigkeit muss genüge getan werden und das Böse bekämpft: besonders wenn es in der nur scheinbar harmlosen Gestalt eines neunjährigen Fußballspielers daherkommt. Ab in den Kosovo mit ihm! Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass eine potentielle Bundespräsidentin, die mit Nazi-Symbolik kokettiert, keine Bedrohung für dieses Land großer Söhne und Töchter darstellt, während Bernard Karrica mit Hinterlist und Chuzpe, wie sie sich nur ein Neunjähriger ausdenken kann, diesem Land unsagbaren Schaden zufügen könnte.

Die Perfidität seines Tuns muss man sich auch wirklich auf der Zunge zergehen lassen: schon als Vierjähriger stürzte Bernard den Kosovo in Krieg und Chaos, nur um seine Eltern zur Auswanderung nach Österreich zu zwingen. Nicht genug mit dieser dreisten Ortswechselei: die insgesamt fünfköpfige Familie Karrica besaß auch noch die Frechheit, sich mit Familien aus dem Ort anzufreunden. Und als wäre dies noch nicht skandalös, schickten sie Bernard auch noch zum Fußballtraining. Sein Trainer sagt übrigens über ihn:

Ich habe Bernard 4,5 Jahre lang trainiert und meistens auch vom oder zum Training oder Match gebracht – er ist das größte Talent, welches je in unserer Gemeinde gespielt hat. Nach all den Jahren ist er wie ein zweiter Sohn für mich! Ich habe jetzt noch Kontakt mit Bernards Vater – er weint immer noch jede Nacht!

Und warum weint er, der Vater? Weil die brave und aufrechte Innenministerin Bernard samt seiner Anverwandtschaft endlich deportieren ließ. Wo kämen wir denn da hin, wenn jede auf Zeit eingewanderte Familie sich so gut integriert? Die Frau Ministerin Schottermizzi hat sich doch klar und deutlich für mehr Erst- und Letztaufnahme-Zentren ausgesprochen. Der eigentliche Skandal: ganze fünf Tage hat’s gedauert, die Karricas zu deportieren:

Mittwoch 17.2.2010: negative Asylentscheidung und mit der Polizei innerhalb von wenigen Stunden wurde die Familie aus der Wohnung in einen anderen Ort, in eine Pension, gebracht.Samstag 20.2.2010: Festnahme und Überstellung in das Schubhaftgebäude WienSonntag 21.2.2010: Abflug in den Kosovo

Das geht doch schneller oder was! Zum Einpacken war ja offenbar auch keine Zeit:

Mama, der Bernard ist eingesperrt und am Montag kommt eine Schulpsychologin zu uns.“Wofür?Um den Kindern zu sagen, dass eh alles nicht so schlimm ist?Es ist schlimm, sehr schlimm sogar. Seine Schulbücher, Hefte, Malsachen, Turnsackerl, Werkkoffer, Patschen, alles ist wie immer an seinem Platz — nur Bernard, dem diese Dinge gehören, ist nicht da!

Jetzt stellen Sie sich mal vor, irgendwelche linkslinken Gutmenschen beginnen Schwachsinn von humanitärem Bleiberecht zu faseln. Denen ist ohne weiteres zuzutrauen, dass sie eine Petition starten – wo doch jeder weiß, dass ein neunjähriger talentierter Fußballspieler mit seiner unbescholtenen Familie wirklich nix in Österreich verloren hat!Was, die Petition gibt’s schon?Und Sie sind da anderer Meinung und Ihre Scham über „effiziente Abschiebepraktiken des Innenministeriums“ schlägt langsam in ein Gefühl der ohnmächtigen Wut um? Dann unterschreiben Sie! Dass mediale Präsenz wenig ausrichtet und im Zweifelsfalls auch der onkelhafte Bundespräsident und der angeblich sozialistische angebliche Kanzler unisono befinden, Recht müsse Recht bleiben, kennen wir von der Causa Arigona zur Genüge.Mir ist eine FP-Kandidatin (die ja wohl aus guter alter Parteitradition geradezu heimelige NS-Gefühle verspüren *muss*) fürs Bundespräsidentenamt weitgehende egal. Aber was mir wirklich Angst macht, ist die Tatsache, dass Politiker, die hinter Entscheidungen wie der Abschiebung der Karricas stehen, immer und immer und immer wiedergewählt werden. Let’s face it: die FPÖ veranstaltet populistisches Kasperltheater, aber die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP greifen dort in die Scheiße, wo’s nicht nur beleidigt, sondern Menschenleben zerstört. Wie lange wollen wir ihnen das denn eigentlich noch durchgehen lassen?

Fußball verbindet: Petition für Bernard Karrica

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