Vorratsdatenspeicherung: Du bist Terrorist
Nun wurde die umstrittene Vorratsdatenspeicherung also auch vom österreichischen Parlament beschlossen. Künftig werden also 8 Millionen Österreicher präventiv und ohne konkreten Verdacht überwacht, da Kommunikationsbetreiber sämtliche Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet verdachtsunabhängig sechs Monate lang speichern müssen.Im Video „Du bist Terrorist“ von Axel Lehmann wird gut erklärt worum es bei der Vorratsdatenspeicherung geht und wo die Problematiken liegen (Hinweis: die im Video auch aufgezeigten Themen „Bundestrojaner“ und Internetsperren waren nicht Teil des nun beschlossenen österreichischen Gesetzes):[vimeo http://www.vimeo.com/4631958 w=580&h=326]
Was sagen die Befürworter dieses Gesetzes?
Man könne ja nicht verantworten, „dass wir möglicherweise Millionen Eurobeträge von den Steuerzahlern nach Brüssel überweisen müssen“ versuchte Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) den Eingriff in die Grundrechte aller österreichischen Bürger zu rechtfertigen.Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) meinte, „den Spielraum der Richtlinie ausgelotet und letztlich eine gute Lösung gefunden zu haben“ und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte das Gesetz mit den Worten „Datenschutz darf eben nicht zum Täterschutz werden“.Die EU-Überwachungspläne wurden im Jahr 2005 von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger abgenickt – auch unter Applaus von Peter Westenthaler (BZÖ), der sich nun aber – angeblich aufgrund einer Telefonüberwachung sensibilisiert – gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprach.Liebe Politiker: schon mal darüber nachgedacht, dass zwischen derart falschen Entscheidungen und sinkenden Wahlergebnissen ein Zusammenhang besteht? Politikverdrossenheit kann zumindest ich in meinem Umfeld nicht erkennen…
Und nun?
Was nun zu tun wäre, beschreibt Falter-Journalist Florian Klenk in seinem lesenswerten Blogbeitrag „Bringt dieses Gesetz in Brüssel zu Fall!„:
EU und Nationalrat haben die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gemeistert. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung, die auf EU-Ebene und vor den Höchstgerichten in Wien, Straßburg und Luxemburg gestoppt werden muss. Doris Bures, geh voran!
